Das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)  wird voraussichtlich Ende Juni 2023 in Kraft treten. Es  gilt für alle privatwirtschaftliche Unternehmen sowie öffentlichen Stellen mit mehr als 50 Mitarbeitenden und folglich müssen diese eine interne Meldestelle einrichten. Bei Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten muss dies erst bis Ende 2023 erfolgen.  

Auch in 2023 informieren wir Sie über aktuelle gesetzliche Regelungen, unter anderem bei wichtigen Handelspartnern der nordrhein-westfälischen Unternehmen wie über das Arbeitsrecht Österreich, Belgien; Frankreich und das Lieferkettensorgfaltspflichengesetz. Geschäftsführungsmitglieder und Personalverantwortliche Ihrer Mitgliedsunternehmen haben so die Gelegenheit, ihre Kenntnisse und Kompetenzen im Bereich Internationales zu erweitern. Aktuelle Änderungen werden von den Referentinnen und Referenten berücksichtigt. 

Das Thema „Arbeitszeiterfassung“ hat spätestens nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022 1 ABR 22/21), nach der der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet ist, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann, viele Unternehmen verunsichert. Das NRW - Arbeitsministerium plant, einen Erlass zur Umsetzung des Urteils herauszugeben. Der Erlass soll den Arbeitsschutzbehörden eine Leitlinie geben, welche Maßnahmen die Unternehmen zur Umsetzung des Urteils ergreifen können bzw. müssen.

In vielen Unternehmen wurde seit 2020 aufgrund von wirtschaftlichen Problemen – oft bedingt durch die Corona-Pandemie – Kurzarbeit eingeführt. Die jeweiligen Arbeitsagenturen haben die Anträge von betroffenen Unternehmen auf Kurzarbeitergeld (KUG) schnell und unbürokratisch geprüft und in der überwiegenden Mehrzahl vorab genehmigt, um die Unternehmen in dieser Zeit schnell zu unterstützen.

Am 1. Januar 2023 tritt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Alle Unternehmen mit mehr als 3.000 Arbeitnehmern, die ihre Hauptverwaltung, ihren Verwaltungs- oder Satzungssitz oder eine Zweigniederlassung in Deutschland haben, müssen bis dahin ihre Lieferketten auf Verletzungen von grundlegenden Menschenrechts- und Umweltstandards ebenso wie auf das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit überprüfen und diese verhindern. Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden fallen ab 2024 unter dieses Gesetz.

Die Gesundheit der Mitarbeitenden ist für jedes Unternehmen eine sehr wichtige Ressource und sollte deshalb bestmöglich gefördert werden! Ein strukturiertes und nachhaltig wirksames Vorgehen im Gesundheitsmanagement hat nicht nur viele positive Effekte in Richtung Leistungsfähigkeit der Beschäftigten. Auch Unternehmensressourcen wie Zeit und Geld können so sinnvoll und zielgerichtet eingesetzt werden.
 

Das "Arbeitsbedingungengesetz" wird mit Wirkung vom 1. August 2022 die EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie umsetzen. Dieses Gesetz wird sich auf zahlreiche Gesetze wie auf das Nachweisgesetz, das Berufsbildungsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, die Gewerbeordnung und das Teilzeit- und Befristungsgesetz auswirken. Die weitreichendsten Folgen ergeben sich für das Nachweisgesetz und damit für die Arbeitsvertragsgestaltung.

Der Einsatz von betrieblichen Mediatoren im Unternehmen bietet bei Konflikten verschiedenster Art wichtige Vorteile: Sie können im Vorfeld Konflikte erkennen, analysieren, frühzeitig eingreifen, um Eskalationen zu verhindern. Aufgrund ihrer Kenntnisse des Betriebs erarbeiten sie praxistaugliche und konstruktive Lösungen, die in den meisten Fällen dauerhaft und nachhaltig sind. So werden langwierige Streitigkeiten vermieden, die die täglichen Abläufe blockieren.

Am 19. März 2022 sind u. a. die gesetzlichen Verpflichtungen zur Durchführung und Kontrolle einer betrieblichen Zugangskontrolle gemäß § 28b Abs. 1 und 3 IfSG sowie die Homeoffice-Angebotsverpflichtung ausgelaufen. Hierdurch werden die Arbeitgeber von umfassenden bürokratischen gesetzlichen Pflichten entbunden, andererseits besteht sicherlich bei vorsichtigen Arbeitgebern das Bedürfnis, ihre Belegschaft nach wie vor vor etwaigen Infektionen mit dem Coronavirus und den daraus folgenden quarantänebedingten Arbeitsausfällen zu schützen. Ob und ggf.